Der UN-Menschenrechtsrat gehört abgeschafft

 von Clemens Wergin
21.06.2008 - 15.50 Uhr  

Clemens Wergin meint, dass die UN-Organisation zu einer Geisel von undemokratischen Regimes geworden ist und sich als unreformierbar erwiesen hat. Anstatt Verletzungen der Menschenrechte in Unrechtssystemen anzuprangern, hat sich der Rat in der vergangenen Zeit in erster Linie mit der Situation in Israel befasst.

Am Mittwoch ist die achte Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrates in Genf zu Ende gegangen. Die dünne Berichterstattung in Europas Medien deutet darauf hin, dass der Westen lieber den Mantel des Schweigens über eine Veranstaltung legt, die zu einer beschämenden Farce geworden ist.

Der Rat wurde 2006 neu geschaffen, weil die alte UN-Kommission zur Geisel autoritärer Regimes geworden war und sich vor allem in Israel-Kritik erging. Zieht man nach zwei Jahren Bilanz, so muss man feststellen: Es ist alles noch schlimmer geworden. Die undemokratischen Regierungen haben ihre Vorgehensweise perfektioniert. Von den 47 vertretenen Staaten werden mehr als die Hälfte (25) von der unabhängigen Organisation Freedom House als unfrei oder nur teilweise frei eingestuft. Die verbliebenen westlichen Demokratien sind noch kleinlauter geworden, die USA haben sogar ihren Beobachterstatus zurückgegeben. Und das Thema Israel hat sich zur Obsession ausgewachsen, während schwerste Menschenrechtsverletzer ungeschoren bleiben.

Allein 2007 hat sich der Rat 120 Mal mit Israel befasst, das ist doppelt so häufig wie mit jedem anderen Land – Sudan, Birma, Kongo und USA landeten abgeschlagen auf den folgenden Plätzen. Israel ist auch das einzige Land, mit dem sich der Rat kontinuierlich beschäftigt. Der führende Ermittler ist Richard Falk, der Israel nicht mehr, wie sein Vorgänger, als Apartheidstaat bezeichnet, sondern lieber gleich mit den Nazis vergleicht. Falk rechtfertigte 2002 palästinensische Selbstmordattentate und verteidigte in einem Buch Verschwörungstheorien über den 11. September. Offenbar hat er das richtige Weltbild, um dem zunehmend vom islamischen Block bestimmten UN-Rat zur Hand zu gehen.

Zuweilen hat das Gremium auch einen gewissen Unterhaltungswert. Etwa, wenn den Briten empfohlen wird, die Monarchie abzuschaffen, und dem Land, das die Bürgerrechte einst erfunden hatte, nahegelegt wird, endlich über eine schriftliche Verfassung abzustimmen. Oder wenn die Schweiz einem Check unterworfen wird – und der Rat auf Empfehlung vom Menschenrechtsfreund Ägypten das Alpenland zu einem intensiveren Kampf gegen Rassismus auffordert.

Wie ernst das Ganze aber ist, zeigte sich etwa vorigen Montag. Entgegen allen Gepflogenheiten verhinderte Ägypten, dass Nichtregierungsorganisationen über den Zusammenhang von Frauenverstümmelung, Verheiratung junger Mädchen und islamischer Rechtsauslegung berichten durften. Der rumänische Vorsitzende der Sitzung verfügte daraufhin, das Thema Scharia dürfe nicht mehr angeschnitten werden. Das war ganz auf der Linie vorangegangener Beschlüsse: Auf Betreiben muslimischer Staaten will der Rat in Zukunft auch islamkritische Berichterstattung anprangern.

Und schon bahnt sich die nächste Farce an: Die zweite UN-Antirassismuskonferenz im Frühjahr 2009. Die erste, 2001 in Durban, war schon eine Plattform für Antisemitismus, Antiisraelismus und Antiamerikanismus. Nachdem nun Iran, Pakistan und Libyen in das Vorbereitungskomitee gewählt wurden und die islamischen Staaten die afrikanische Gruppe dominieren, ist Übles zu befürchten. Der Westen, der die UN weitgehend finanziert, hat diesem antiwestlichen und antidemokratischen Treiben viel zu lange resigniert zugeschaut. Es ist an der Zeit, dass er sich nun für die endgültige Abschaffung des UN-Menschenrechtsgremiums einsetzt. Wer die zweite Chance verpatzt, hat auch keine dritte verdient.

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