Neue Befürchtungen vor türkischem EU-Beitritt

EU-Parlamentarier befürchten eine Schwächung der europäischen Demokratie

Von Eric Ashar



Demokratie und EU passen nicht so richtig zusammen. Was brächte dann eigentlich der Beitritt der Türkei der EU? Wohl kaum etwas gutes. In einer repräsentativen Erhebung hat der Lehrstuhl für Soziologie und empirische Sozialforschung der Universität Hohenheim insgesamt 82 Europa-Abgeordnete aus 19 EU-Mitgliedsländern befragt. Demnach sehen fast zwei Drittel der Parlamentarier in einem Türkeibeitritt eine demokratische Schwächung der EU.

Ein gutes Viertel ist sogar der Meinung, daß dies einen nachhaltigen destabilisierenden Einfluß auf die demokratische Basis Gesamteuropas haben würde. Fast die Hälfte der EU-Abgeordneten beurteilt einen Türkeibeitritt als kontraproduktiv für die demokratische Entwicklung Gesamteuropas. Und nicht einmal zehn Prozent der EU-Parlamentarier verspricht sich eine massive Stärkung der europäischen Demokratie durch einen europäischen Mitgliedsstaat Türkei.

Wird die bisherige EU-Osterweiterung von knapp zwei Dritteln der EU-Abgeordneten als positiv eingeschätzt, so wird ein möglicher Beitritt der Türkei zur EU im selben Umfang eher negativ bewertet. Ausschlaggebend für diese Bewertung ist offenbar der mangelnde gesellschaftliche Bewußtseinswandel im Land des türkischen Ministerpräsidenten Erdogans. Gegenüber der Umsetzung der Standards europäischer Demokratien dominiert eine islamische Lebensordnung und das Demokratiedefizit scheint nicht durch neue Gesetze aufgebrochen zu sein.

Das Land am Bosporus bewegt sich zwar juristisch und wirtschaftlich auf die Europäische Union zu, aber ein Großteil der derzeitigen europäischen Bürgervertreter zweifelt daran, ob es sich um ein Land handelt, das sich in seiner kulturellen Identität als der Union zugehörig erweist. Dabei spielt weniger die Zypernfrage eine Rolle als vielmehr die mangelnde Demokratisierung. Die Türkei scheint schlichtweg die demokratischen Basiskonditionen für einen Beitritt zur Europäischen Union nicht zu erfüllen.

Hinzu kommt, daß die EU-Abgeordneten offenbar auch bezweifeln, ob die Europäische Union selbst die demokratische Reife besitzt, einen Mitgliedsstaat zu haben, der von einer - wenn auch gemäßigten - islamistischen Regierung repräsentiert wird und dann immerhin der größte Mitgliedsstaat wäre.

Die demokratische Basis der EU nämlich wird von den Abgeordneten gegenwärtig noch als relativ fragiles Gebilde gedeutet, als daß die Aufnahme eines Staates wie die Türkei ohne Folgen für die Demokratie in Gesamteuropa bliebe. Viele EU-Parlamentarier stellen sich offenbar die Frage, ob die Europäische Union mit ihren eigenen Demokratiedefiziten, wie mangelnde Transparenz der politischen Abläufe, defizitäre politische Bildung oder auch defizitäre politische Partizipation, in der Lage ist, einen demokratisch so wenig gefestigten Beitrittskandidaten zu integrieren, ohne dabei selbst an demokratischer Substanz zu verlieren.

 

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